Grundsatzentscheidung
Grundsatzentscheidungen klären wichtige Rechtsfragen des Familienrechts für vergleichbare Fälle. Sie können als Präzedenzfälle für ähnliche Situationen dienen.
Dokumentierte Fälle zu „Grundsatzentscheidung"
Ordnungsmittelantrag ignoriert: Beschleunigungsrüge und Beschleunigungsbeschwerde
Das betroffene Elternteil hat einen Ordungsmittelantrag gestellt, auf den das Amtsgericht nicht binnen der Monatsfrist nach § 88 Abs. 3 FamFG reagierte. Nach einer eingereichten Beschleunigungsrüge und erneutem Ablauf ei…
Fall lesenErneuter drei-jähriger Umgangsauschluss - Trotz erheblicher Verfahrensfehler
Das betroffene Elternteil berichtet, dass das Familiengericht Bad Liebenwerda einen erneuten dreijährigen Umgangsausschluss angeordnet hat, nachdem bereits vor drei Jahren ein solcher Ausschluss verhängt worden war; die …
Fall lesenGefühlt versuchter Mord
Das betroffene Elternteil berichtet, dass systematisch die Kinder entzogen und gegen das betroffene Elternteil aufgehetzt wurden; vor drei Jahren kamen die beiden großen Kinder in eine Wohngruppe und die beiden kleinen K…
Fall lesenUmgangsverfahren Formfehler
Nach mehrfachen Polizeieinsätzen und Anzeige wegen häuslicher Gewalt wurde die Istanbul Konvention nicht beachtet; das Gericht sagte dazu: "ihre Eheprobleme interessieren mich nicht". Das andere Elternteil trat sehr domi…
Fall lesenBGH XII ZB 388/24 - Absenkung des Selbstbehalts bei Haushaltsersparnis (Leistungsfähigkeit)
Der BGH konkretisiert die Voraussetzungen für eine Absenkung des notwendigen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen bei Haushaltsersparnis auf der Leistungsfähigkeitsebene. Erzielt der Unterhaltspflichtige durch Zusamme…
Fall lesenBGH XII ZB 499/19 - Düsseldorfer Tabelle als Richtschnur, Bedarf des Kindes nach Lebensstellung beider Eltern
Der BGH bestätigt die Düsseldorfer Tabelle als bundesweit anerkannte Richtschnur für die Bemessung des Kindesunterhalts. Der Bedarf des Kindes orientiert sich an der gemeinsamen Lebensstellung beider Elternteile. Die Ent…
Fall lesenBGH XII ZB 234/13 - Barunterhaltspflicht bei erweitertem Umgang, Grundsatzentscheidung 2014
Der BGH stellt klar: Liegt der Betreuungsschwerpunkt eindeutig bei einem Elternteil, obwohl das andere einen deutlich ausgeweiteten Umgang ausübt, erfüllt das hauptbetreuende Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Natu…
Fall lesenBGH XII ZB 415/25 - Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang: Herabstufung und pauschaler Naturalleistungsabzug
Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung zur Barunterhaltspflicht bei erweitertem Umgang im Residenzmodell und konkretisiert die Berechnungsmethode. Solange der Betreuungsschwerpunkt bei einem Elternteil liegt, bleibt der …
Fall lesenZwischenbilanz nach 40 Folgen: Defizite im Familienrecht und die Rolle der Gerichte (Teil 1)
Juristin und Mediatorin Dr. Susanne Perker zieht in der 40. Episode Zwischenbilanz: Sie benennt Defizite im Familienrecht, die problematische Rolle der Gerichte und zeigt, wie Kinder zwischen die Fronten geraten – und wa…
Fall lesenOLG Rostock 10 UF 102/24 - Verschwiegene Kapitalisierung führt zu Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Das OLG Rostock bestätigte: Ein Ehemann, der seiner Frau die verdeckte Umwandlung einer betrieblichen Altersversorgung in eine Kapitalabfindung verschwiegen und dadurch eine informierte Einwilligung in den Ehevertrag ver…
Fall lesenOLG Hamm 12 UF 165/24 - Trennungsunterhalt: Konkreter Bedarf bei Familieneinkommen über 11.200 Euro
Das OLG Hamm konkretisierte die Berechnung von Trennungsunterhalt: Bis zu einem monatlichen Familieneinkommen von 11.200 Euro gilt die gesetzliche Verbrauchsvermutung, die eine Quotenberechnung erlaubt. Bei höheren Einko…
Fall lesenOLG Frankfurt 6 UF 276/25 - Kein Beschwerderecht bei vollständigem Obsiegen: Abänderungsantrag vorrangig
Das OLG Frankfurt stellte klar: Wer in erster Instanz vollständig obsiegt hat, kann keine Beschwerde einlegen, um in der nächsten Instanz mehr zu verlangen. Die formelle Beschwer fehlt, wenn der Beschluss dem Antrag voll…
Fall lesenOLG Frankfurt 7 UF 88/25 - PAS-Gutachten unverwertbar: Kindeswille gegen Vater authentisch
Das OLG Frankfurt am Main verwarf ein Sachverständigengutachten, das auf der pseudowissenschaftlichen PAS-These basierte. Die Umgangsverweigerung eines Kindes gegenüber dem Vater darf nicht pauschal als Manipulation durc…
Fall lesenKinder mit Hilfe der Religion zur Entfremdung gebracht
Das betroffene Elternteil sieht sich seit der Trennung nach 28 Jahren Ehe mit massiven Schwierigkeiten konfrontiert, da das andere Elternteil die Kinder, insbesondere die 10-jährige Tochter, zur Entfremdung nutzt. Ein Am…
Fall lesenUmgangsauschluss : Auch ein manipulierter Kindeswille ist ein Wille
Das betroffene Elternteil berichtet von einem langwierigen Konflikt, der sich über ca. 30 Verfahren erstreckte und zur Entfremdung seiner Tochter führte, die nun 11 Jahre alt ist. Nach dem Umzug des anderen Elternteils v…
Fall lesenZwischen Selbstschutz und Elternrolle – mein Kampf um Kontakt zu meinen Kindern
Das betroffene Elternteil kämpft seit längerer Zeit um den Kontakt zu den Kindern nach der Trennung vom anderen Elternteil. Trotz eines psychologischen Gutachtens, das keine Kindeswohlgefährdung feststellt und die Bindun…
Fall lesenKINDER ZURÜCKFÜHRUNG VOM GEWALTTÄTER
In dem vorliegenden Fall geht es um gravierende Vorwürfe gegen das betroffene Elternteil, das in zwei Ermittlungsverfahren wegen Misshandlungen und sexuellem Missbrauch beschuldigt wird. Diese Vorwürfe wurden jedoch aus …
Fall lesenOLG Celle 17 UF 52/25 - Anteiliges Kindergeld beim Wechselmodell muss aufgeteilt werden
Das OLG Celle entschied: Beim paritätischen Wechselmodell hat der Elternteil, der das Kindergeld nicht erhält, einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch auf Auszahlung des hälftigen Kindergeldbetrags nach § 1612b BGB.…
Fall lesenOLG Braunschweig 1 UF 48/25 - Sorgerechtsabänderungsantrag erfordert grundsätzlich Verfahrensdurchführung
Das OLG Braunschweig stellte klar: Ein Antrag auf Abänderung einer Sorgeentscheidung nach §§ 1671, 1696 BGB entfaltet eine ermessensreduzierende Wirkung auf das Familiengericht. Die Zurückweisung eines Abänderungsantrags…
Fall lesenOLG Frankfurt 6 UF 144/24 - Alleiniges Sorgerecht bei häuslicher Gewalt und Todesdrohungen
Das OLG Frankfurt bestätigte das alleinige Sorgerecht der Mutter. Häusliche Gewalt und Todesdrohungen des Vaters gegenüber der Mutter schließen eine gemeinsame Sorgerechtsausübung aus, auch wenn die Gewalt nicht unmittel…
Fall lesenStatt Hauen und Stechen geht es um Zuhören und Nachdenken – Prof. Sünderhauf über das Wechselmodell
Prof. Dr. Hildegund Sünderhauf ist eine der führenden Rechtswissenschaftlerinnen Deutschlands im Bereich Familienrecht und befürwortet das Wechselmodell wissenschaftlich fundiert. Sie ist überzeugt: Kinder brauchen Mutte…
Fall lesenTochter seit 4,5 Jahren nicht mehr gesehen / Entfremdung
In diesem Fall handelt es sich um eine institutionell unterstützte Kindesentfremdung, die sich über einen Zeitraum von 4,5 Jahren erstreckt. Das betroffene Elternteil hat seine Tochter, die mittlerweile 12 Jahre alt ist,…
Fall lesenElternteil möchte endlich Umgang mit den Kindern
In einem langwierigen Rechtsstreit um das Umgangsrecht mit seinen vier Kindern sieht sich das betroffene Elternteil seit neun Jahren mit einem System konfrontiert, das seiner Rolle als Elternteil kaum Beachtung schenkt. …
Fall lesenOLG Braunschweig 1 UF 46/25 - Kindesunterhalt: Herabgruppierung bei erweitertem Umgang bis 45 % Mitbetreuung
Das OLG Braunschweig entwickelt ein differenziertes Stufenmodell für die Herabgruppierung des Kindesunterhalts bei erweitertem Umgang. Bei einer Mitbetreuung von bis zu 45 % bleibt der nicht hauptsächlich betreuende Elte…
Fall lesenBVerfG 1 BvR 2017/21 - Vaterschaftsrecht muss reformiert werden
Das BVerfG urteilte, dass das deutsche Vaterschaftsrecht verfassungswidrig ist: Biologische Väter können keine rechtliche Vaterschaft erlangen, wenn ein anderer Mann als rechtlicher Vater in sozial-familiärer Beziehung z…
Fall lesenBVerfG 1 BvR 2324/23 - Strengerer Maßstab bei Umgangsausschluss für Kinder in Fremdunterbringung
Das BVerfG stellte klar: Wenn ein Kind bereits von beiden Eltern getrennt lebt (z.B. in Pflegefamilie), gelten für einen Umgangsausschluss strengere verfassungsrechtliche Anforderungen. Der Maßstab richtet sich nach Art.…
Fall lesenOLG Saarbrücken 6 UF 22/24 - Alleiniges Sorgerecht bei häuslicher Gewalt trotz Vollmacht
Das OLG Saarbrücken stellte klar: Wenn ein Elternteil häusliche Gewalt geltend macht, darf das alleinige Sorgerecht nicht mit dem Argument 'mangelnde Kooperationsbereitschaft' verweigert werden. Auch eine umfassende Sorg…
Fall lesenOLG München 26 UF 1182/23 e - Wechselmodell gegen Elternwillen durchgesetzt
Das OLG München bestätigte ein wöchentlich wechselndes Betreuungsmodell für drei Kinder, obwohl ein Elternteil dagegen war. Der langjährige und konstante Wunsch der Kinder nach gleichen Betreuungsanteilen bei beiden Elte…
Fall lesenOLG Frankfurt 6 UF 239/24 - Kindesanhörung auch bei Neugeborenen zwingend erforderlich
Das OLG Frankfurt hob einen Sorgerechtsentzug auf, weil das Familiengericht weder das Neugeborene persönlich in Augenschein genommen noch die gesetzlichen Voraussetzungen geprüft hatte. Selbst bei Zustimmung beider Elter…
Fall lesenOLG Thüringen 1 UF 16/25 - Familiengericht darf Umgangsregelung nicht einfach ablehnen
Nach dem Wegzug des betreuenden Elternteils über 560 km Entfernung beantragte der umgangsberechtigte Elternteil eine Änderung der Umgangsregelung. Das Familiengericht lehnte den Antrag einfach ab, ohne eine konkrete Rege…
Fall lesenOLG Hamburg 12 UF 51/25 – Wechselmodell-Auflösung über Umgangsverfahren, nicht über Sorgerecht
Das Hanseatische OLG Hamburg hebt die erstinstanzliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater auf. Wenn Eltern die paritätische Betreuung anders verteilen wollen, ist keine Sorgerechtsentscheidung nac…
Fall lesenOLG Braunschweig 1 UF 30/25 - Abänderungsantrag Sorgerecht ohne Verfahrenshandlungen zurückweisbar
Das OLG Braunschweig entschied, dass ein Familiengericht einen offensichtlich aussichtslosen Sorgerechtsantrag ohne die üblichen Verfahrensschritte (Anhörung, Verfahrensbeistand, Jugendamt-Stellungnahme) zurückweisen dar…
Fall lesenBVerfG 1 BvR 810/25 - Verfassungsrechtliche Bedenken bei jahrelangem Nicht-Regeln des Umgangs
Das BVerfG nimmt eine Verfassungsbeschwerde zum Umgangsrecht zwar nicht an, äußert aber erhebliche Bedenken: Wenn Fachgerichte über vier Jahre lang trotz Begehrens keine Umgangsregelung treffen, komme dies einem langjähr…
Fall lesenAG Burgwedel / OLG Celle 10 WF 32/23 - Ordnungsgeld bei Umgangsvereitelung trotz Beschwerde
Das Amtsgericht Burgwedel setzte ein Ordnungsgeld von 120 Euro gegen ein Elternteil fest, das die gerichtlich angeordneten begleiteten Umgangstermine nicht wahrnahm. Das OLG Celle bestätigte: Erstinstanzliche Umgangsbesc…
Fall lesenAG Traunstein 003 F 571/24 - Wechselmodell gegen Elternwillen bei klarem Kindeswunsch
Das Amtsgericht Traunstein ordnete am 03.09.2025 ein paritätisches Wechselmodell (7/7) für zwei Kinder (9 und 7 Jahre) an, obwohl ein Elternteil dies ablehnte. Entscheidend waren der stabile und eindeutige Kindeswille, d…
Fall lesenOLG Frankfurt 6 UF 172/20 - Wechselmodell trotz 400 km Entfernung der Elternwohnsitze
Das OLG Frankfurt bestätigte die sorgerechtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells im Zwei-Wochen-Rhythmus trotz einer Entfernung von über 400 km zwischen den Elternwohnsitzen (Südhessen und Brandenburg). Das …
Fall lesenOLG Frankfurt 2 UF 13/25 - Paritätische Betreuung durch sorgerechtliche Inobhutgabe (Rechtsbeschwerde zugelassen)
Das OLG Frankfurt (2. Senat, Kassel) ordnete erstmals ein paritätisches Wechselmodell für 9-jährige Zwillinge gegen den Willen eines Elternteils an und wählte dabei einen neuen sorgerechtlichen Weg: Statt das Aufenthalts…
Fall lesenBSG B 14 AS 43/18 R - Zusätzlicher Wohnraumbedarf bei Umgangsrecht ist Einzelfallentscheidung
Das Bundessozialgericht entschied, dass umgangsberechtigte Elternteile im SGB-II-Bezug unter bestimmten Umständen Anspruch auf Anerkennung eines erhöhten Wohnraumbedarfs haben. Der Wohnraumbedarf ist weder regelhaft zu e…
Fall lesenBGH: Keine Sperrwirkung der Sorgerechtsentscheidung für Umgangsverfahren (XII ZB 512/18)
BGH-Grundsatzentscheidung vom 27.11.2019: §1696 BGB ist nicht anwendbar, wenn erstmals eine Umgangsregelung getroffen wird – auch wenn bereits eine Sorgerechtsentscheidung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht existiert. Die Ü…
Fall lesenOLG Frankfurt 4 UF 167/18 - Geteilte Betreuung und Aufenthaltsbestimmungsrecht
Das OLG Frankfurt stellte das gemeinsame Sorgerecht wieder her und definierte, ab wann ein Wechselmodell vorliegt: nicht erst bei exakt gleicher Zeitaufteilung, sondern bereits wenn das Kind bei beiden Eltern ein Domizil…
Fall lesenKG Berlin 19 UF 71/17 - Paritätisches Wechselmodell trotz Hochstrittigkeit angeordnet
Das Kammergericht Berlin ordnete ein paritätisches Wechselmodell als 'am wenigsten schädliche Alternative' an, obwohl die Eltern hochstrittig waren. Die BGH-Kriterien seien keine starren Tatbestandsvoraussetzungen, sonde…
Fall lesenSürmeli ./. Deutschland (EGMR) - 16 Jahre Verfahrensdauer in Zivilverfahren
Der EGMR verurteilte Deutschland wegen eines Zivilverfahrens, das über 16 Jahre dauerte. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 13 EMRK. Grundsatzurteil zur überlangen Verfahrensdauer mit Relevanz für alle Gerichtsverfahr…
Fall lesenBVerfG: Umgangsausschluss bei Hochkonflikt – Loyalitätskonflikte als Kindeswohlgefährdung
BVerfG-Entscheidung (1 BvR 1454/24, FamRZ 2025, 757): Schwere Loyalitätskonflikte des Kindes durch Hochkonflikt der Eltern können eine Kindeswohlgefährdung begründen, die einen Umgangsausschluss nach §1684 Abs. 4 BGB rec…
Fall lesenBGH: Vollstreckung von Umgangsregelungen – Kein Ordnungsmittel ohne ausdrückliches Handlungsgebot
BGH-Entscheidung (XII ZB 401/23, FamRZ 2024, 1386): Eine gerichtliche Umgangsregelung, die bestimmte Umgangszeiten positiv zuweist, enthält nicht automatisch ein vollstreckbares Verbot, außerhalb dieser Zeiten Kontakt zu…
Fall lesenBGH: Kindesunterhalt im Wechselmodell – Beide Eltern vertretungsbefugt (Grundsatzänderung)
BGH-Grundsatzentscheidung (XII ZB 459/23, FamRZ 2024, 1093): Bei nicht miteinander verheirateten Eltern im paritätischen Wechselmodell sind beide Elternteile vertretungsbefugt für Unterhaltsansprüche. Kein Ergänzungspfle…
Fall lesenBGH: Rechtsbeugung durch Familienrichter – Corona-Kindeswohlbeschluss
BGH-Entscheidung (2 StR 54/24, FamRZ 2025): Ein Familienrichter, der ohne zuständiges Verfahren und ohne Anhörung der Beteiligten Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen aufhob, macht sich der Rechtsbeugung schuldig.
Fall lesenBVerfG: Gerichte müssen Umgang konkret regeln oder ausschließen
BVerfG-Entscheidung (1 BvR 316/24, FamRZ 2025): Familiengerichte müssen den Umgang entweder konkret regeln oder ausschließen. Die Weigerung kommt einem faktischen Umgangsausschluss gleich und verletzt Art. 6 GG.
Fall lesenBGH: Umgangsregelung darf Lebensmittelpunkt des Kindes nicht faktisch ändern
BGH-Entscheidung (XII ZB 279/25, FamRZ 2026): Eine Umgangsregelung darf nicht dazu führen, dass der gewöhnliche Aufenthalt (Lebensmittelpunkt) des Kindes faktisch geändert wird.
Fall lesenBGH: Umgangsrecht gegen Geld ist sittenwidrig
BGH-Entscheidung (XII ZB 385/23, FamRZ 2024): Vereinbarungen, die Umgangsrecht an Geldzahlungen knüpfen, sind als sittenwidrig gemäß §138 BGB nichtig. Kindesumgang darf nicht zur Handelsware werden.
Fall lesenBGH: Sorgerecht und Umgangsrecht sind strikt zu trennen (Grundsatzentscheidung)
BGH-Grundsatzentscheidung (XII ZB 88/24, FamRZ 2025, 1017): Sorgerecht und Umgangsrecht sind zwei getrennte Verfahrensgegenstände. Eine umfangreiche Umgangsregelung blockiert keine spätere Sorgerechtsentscheidung. Psycho…
Fall lesenBGH: Ordnungsgeld gegen Jugendamt bei Umgangsboykott zulässig
BGH-Entscheidung (XII ZB 165/13): Gegen das Jugendamt als Amtsvormund kann Ordnungsgeld verhängt werden, wenn es gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung verstößt. Das Jugendamt muss detailliert nachweisen, …
Fall lesenBGH: Kindesanhörung auch bei Kleinkindern im Umgangsverfahren verpflichtend
BGH-Entscheidung (XII ZB 411/18): Die persönliche Anhörung des Kindes ist in Umgangsverfahren auch bei Kleinkindern ab ca. 3-4 Jahren grundsätzlich verpflichtend. Ausnahmen nur bei schwerwiegenden Belastungsgründen.
Fall lesenBGH: Sorgerechtsentzug nur bei erheblicher Kindeswohlgefährdung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
BGH-Entscheidung (XII ZB 408/18): Ein Sorgerechtsentzug und Fremdunterbringung erfordern eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der Kindeswohlgefährdung ("ziemliche Sicherheit"). Je schwerer der Eingriff, desto höher die Anford…
Fall lesenBGH: Alleiniges Sorgerecht bei nachhaltiger Kooperationsverweigerung
BGH-Entscheidung (XII ZB 112/19): Bei nachhaltiger Verweigerung jeglicher Kooperation kann das alleinige Sorgerecht auf den anderen Elternteil übertragen werden. Eine Sorgerechtsvollmacht ersetzt nicht die Kooperationspf…
Fall lesenBGH: Wechselmodell kann gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden
Wegweisende BGH-Entscheidung (XII ZB 601/15): Das Wechselmodell kann auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden, wenn es dem Kindeswohl am besten entspricht.
Fall lesenAnayo ./. Deutschland (EGMR) - Umgangsrecht für leibliche Elternteile ohne bestehende Beziehung
Der EGMR verurteilte Deutschland 2010: Einem leiblichen Elternteil wurde der Umgang verweigert, weil er nie mit dem Kind zusammengelebt hatte. Führte zur Einführung des §1686a BGB. 5.000 EUR Entschädigung.
Fall lesenHoffmann ./. Deutschland (EGMR) - Diskriminierung nichtehelicher Elternteile beim Umgang
Der EGMR verurteilte Deutschland 2001 wegen Verletzung von Art. 8 EMRK: Ein nichtehelicher Elternteil wurde beim Umgangsrecht systematisch benachteiligt.
Fall lesenElsholz ./. Deutschland (EGMR) - Erstes Urteil gegen Deutschland im Familienrecht
Erstes EGMR-Urteil gegen Deutschland im Familienrecht (2000): Ein nichtehelicher Elternteil wurde beim Umgangsrecht diskriminiert. Gerichte lehnten ein Sachverständigengutachten ab. 35.000 DM Entschädigung.
Fall lesenSioud ./. Deutschland (EGMR) - Umgangsverweigerung mit Tochter
Der EGMR verurteilte Deutschland 2023 erneut wegen Verletzung von Art. 8 EMRK: Einem Elternteil wurde der Umgang mit seinem Kind verweigert.
Fall lesenSchneider ./. Deutschland (EGMR) - Sorgerecht unverheirateter Elternteile
Der EGMR stellte eine Verletzung von Art. 8 EMRK fest: Einem unverheirateten Elternteil wurde das Sorgerecht ohne angemessene Prüfung verweigert.
Fall lesenSommerfeld ./. Deutschland (EGMR) - Verweigerung des Umgangs mit nichtehelichem Kind
Der EGMR stellte Verletzungen von Art. 6, Art. 8 und Art. 14 EMRK fest: Einem nichtehelichen Elternteil wurde der Umgang mit seinem Kind ohne ausreichendes Verfahren verweigert.
Fall lesenSahin ./. Deutschland (EGMR) - Umgangsrecht nichtehelicher Elternteil
Der EGMR stellte eine Verletzung von Art. 8 und Art. 14 EMRK fest: Einem nichtehelichen Elternteil wurde das Umgangsrecht mit seinem Kind verweigert.
Fall lesenKuppinger ./. Deutschland (EGMR) - Mangelhafte Durchsetzung des Umgangsrechts
Der EGMR verurteilte Deutschland erneut: Deutsche Gerichte setzten das Umgangsrecht eines Elternteils nicht konsequent durch. Verletzung von Art. 8 und Art. 13 EMRK.
Fall lesenMoog ./. Deutschland (EGMR) - Umgangsausschluss bei Kindesentfremdung durch einen Elternteil
Der EGMR verurteilte Deutschland: Statt gegen den umgangsboykottierenden Elternteil vorzugehen, schlossen deutsche Gerichte den Umgang des anderen Elternteils aus. 10.000 EUR Entschädigung.
Fall lesenZaunegger ./. Deutschland (EGMR) - Diskriminierung unverheirateter Elternteile beim Sorgerecht
Wegweisendes EGMR-Urteil: Deutschland diskriminierte unverheiratete Elternteile beim Sorgerecht. Führte zur Reform des §1626a BGB.
Fall lesenKutzner ./. Deutschland (EGMR) - Kindesentzug bei lernbehinderten Eltern
Der EGMR verurteilte Deutschland wegen Verletzung von Art. 8 EMRK. Lernbehinderten Eltern wurden die Kinder entzogen, ohne dass ausreichende Unterstützungsmaßnahmen geprüft wurden.
Fall lesenHaase ./. Deutschland (EGMR) - Sorgerechtsentzug für 7 Kinder
Der EGMR verurteilte Deutschland wegen Verletzung von Art. 8 EMRK. Einer Familie wurden alle 7 Kinder entzogen und der Umgang ausgeschlossen - ohne ausreichende Begründung und verhältnismäßige Prüfung.
Fall lesenGörgülü ./. Deutschland (EGMR) - Verweigerung des Umgangs mit leiblichem Sohn
Der EGMR verurteilte Deutschland wegen Verletzung von Art. 8 EMRK. Einem leiblichen Elternteil wurde der Umgang mit seinem zur Adoption freigegebenen Kind bei Pflegeeltern verweigert. 15.000 EUR Entschädigung.
Fall lesen