Hannover, EGMR (Beschwerde-Nr. 75529/01)
Der EGMR verurteilte Deutschland wegen eines Zivilverfahrens, das über 16 Jahre dauerte. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 13 EMRK. Grundsatzurteil zur überlangen Verfahrensdauer mit Relevanz für alle Gerichtsverfahren.
Das OLG Braunschweig stellte klar: Ein Antrag auf Abänderung einer Sorgeentscheidung nach §§ 1671, 1696 BGB entfaltet ei…
Übereinstimmung: Grundsatzentscheidung, Verfahrensrecht
Der Senat klärt, wann eine Beschwerde unter der Bedingung der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe eingelegt und damit un…
Übereinstimmung: Grundsatzentscheidung, Verfahrensrecht
Das betroffene Elternteil hat einen Ordungsmittelantrag gestellt, auf den das Amtsgericht nicht binnen der Monatsfrist n…
Übereinstimmung: Grundsatzentscheidung, Verfahrensrecht
Verfahrenshilfe
Schritt-für-Schritt durch das Verfahren: Antrag, Anhörung, Beschwerde
§ 89 FamFG: Vollstreckung
Gesetzesanalyse: Wortlaut und tatsächliche Anwendung
Statistik: Sorgerecht & Justiz
Zahlen und Studien zu diesem Themenbereich
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