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8. Mai 2025
· Nürnberg
OLG Nürnberg 11 WF 402/25 - Keine Zwangsmediation bei häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)
Das OLG Nürnberg entschied: Einem Elternteil, das häusliche Gewalt geltend macht, darf die Prozesskostenhilfe für ein Sorgerechtsverfahren nicht mit Verweis auf eine erteilte Sorgerechtsvollmacht verweigert werden. Art. 48 der Istanbul-Konvention verbietet verpflichtende Mediation bei Gewalt.
SorgerechtGewalt & GewaltschutzVerfahrensrecht
Gericht: OLG Nürnberg, OLG Nürnberg (11 WF 402/25)