OLG Frankfurt 5 UF 193/25 - Grenzsperre im Wege der einstweiligen Anordnung

Zu den Voraussetzungen des Erlasses einer auf § 1666 BGB beruhenden Grenzsperre im Wege einstweiliger Anordnung. Die Entscheidung befasst sich zugleich mit den Formanforderungen an die elektronische Übermittlung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Verfahrenskostenhilfeverfahren.