OLG Celle 10 WF 24/25 - Erneute Ordnungshaft, wenn die Mutter das Kind trotz Herausgabeanordnung verborgen hält

Die Mutter hält die gemeinsame Tochter seit Jahren an unbekanntem Ort verborgen, obwohl eine Herausgabeanordnung zugunsten des allein sorgeberechtigten Vaters besteht. Das Kind hat seitdem keinen Kontakt zum Vater, zu seiner beim Vater lebenden Schwester oder zum Jugendamt und besucht seit mehr als dreieinhalb Jahren keine Schule. Nach einem ersten Ordnungsmittelverfahren ordnete das Amtsgericht Hannover wegen des fortgesetzten Verstoßes für den Zeitraum ab Juli 2022 erneut Ordnungshaft von 150 Tagen an (§ 89 FamFG). Die Mutter berief sich darauf, dass das Kind den Kontakt zum Vater ablehne und die zugrunde liegende Sorgerechtsentscheidung falsch sei. Der Senat wies die sofortige Beschwerde zurück. Die Herausgabe sei nicht unmöglich: Die Mutter könne zumindest den Aufenthaltsort des Kindes offenlegen, etwa gegenüber dem Jugendamt, damit der Kindeswille überhaupt festgestellt werden kann. Ordnungsgeld allein reiche wegen der Dauer und Hartnäckigkeit des Verstoßes nicht aus. Amtlicher Leitsatz: "Im Rahmen eines Ordnungsmittelverfahrens ist die zu vollstreckende Entscheidung grundsätzlich nicht weiter zu prüfen (Fortführung OLG Celle, Beschluss vom 20. Februar 2023 - 10 WF 32/23 -, FamRZ 2023, 1124). Soweit ausnahmsweise eine solche Prüfung angezeigt ist, setzt dies jedenfalls voraus, dass ein sich darauf berufender Vollstreckungsgegner selbst eine solche inhaltliche Überprüfung ermöglicht und an ihr im gebotenen Umfang mitwirkt."