OLG Düsseldorf 5 UF 86/24 - Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang unterhalb des paritätischen Wechselmodells
Die Eltern hatten in einem Umgangsvergleich eine Betreuung vereinbart, bei der der Vater die beiden Kinder je nach Berechnungsweise zu 43 bis 45 Prozent betreut. Der Vater meinte, damit liege ein paritätisches Wechselmodell vor, sodass beide Eltern anteilig für den Barunterhalt haften. Der Senat verneinte das: Selbst nach der für den Vater günstigsten Berechnung bleibe ein Unterschied von zehn Prozent, bei dem nicht mehr von einer in etwa hälftigen Betreuung auszugehen sei. Auf die Qualität der Betreuung und die Gründe der ungleichen Verteilung komme es nicht an. Beim erweiterten Umgang bleibe es bei der alleinigen Barunterhaltspflicht des nicht hauptsächlich betreuenden Elternteils (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB); dessen Mehraufwand werde über eine Herabgruppierung in der Düsseldorfer Tabelle berücksichtigt. Die Beschwerde des Vaters gegen die Festsetzung von 100 Prozent des Mindestunterhalts blieb ohne Erfolg. Die Rechtsbeschwerde wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Veröffentlichung in NRWE enthält keinen Leitsatz des Gerichts.
